Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“
Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab dem 12. Oktober 2021 bis zum 11. April 2022 durch Eintragung in die amtlichen Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden.
Ab dem 12. Oktober ist die Eintragung in die amtlichen Eintragungslisten in der Stadtinformation der Stadt Beeskow möglich. Den Antrag auf Ausstellung eines Eintragungsscheins finden Sie hier:
Antragsformular Volksabstimmung
Das verlangte Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“
Der Landtag wird aufgefordert, die gemeindlichen Erschließungsbeiträge für sogenannte „Sandpisten“ abzuschaffen, d. h. für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen, die vor dem 3. Oktober 1990 hergestellt oder für Verkehrszwecke genutzt wurden. Der Landtag möge eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes vornehmen.
Begründung: Straßen sind Teil der Infrastruktur und damit der Daseinsvorsorge für jedermann. Als öffentlicher Raum sollten sie auch durch die Allgemeinheit finanziert werden. Ein besonderer Vorteil für anliegende Grundstücke ist nicht quantifizierbar. Eine Anliegerbeteiligung an Erschließungsbeiträgen ist nur gerechtfertigt, wenn es sich um neu angelegte Straßen handelt, weil sie dann erstmals die Möglichkeit erhalten, ihr Grundstück auch mit Fahrzeugen zu erreichen. Bei einer seit Jahrzehnten bestandenen „Sandpiste“ bestand diese Möglichkeit aber auch schon früher. Dann sollten die Anlieger auch darauf vertrauen dürfen, dass aufgrund der langjährigen Benutzungsmöglichkeit keine Erschließungsbeitragspflichten mehr für die Fahrbahn, die Entwässerung, den Gehweg und das Straßenbegleitgrün entstehen werden. Erfolgt gleichwohl eine Heranziehung, führt dies bei den Betroffenen häufig zu Unverständnis und untergräbt das Vertrauen in die Rechtsordnung. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit ist es geboten, sog. „Sandpisten“ von der Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen auszunehmen. Im Übrigen werden auch bei Landes- und Bundesstraßen keine Erschließungsbeiträge erhoben.
Namen und Anschriften der Vertreter/innen und Stellvertreter/innen
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Wahlscheinantrag/ Briefwahl Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.09.2021
Sehr geehrte Wähler/ innen,
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Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte ist ebenfalls ein Antrag auf Erteilung von Wahlscheinen aufgedruckt.
Vom 13.09.2021 bis zum 24.09.2021 können Sie auch gern persönlich Ihren Wahlschein im Trauraum der Stadt Beeskow beantragen.
Öffnungszeiten:
13.09.-17.09.2021
Mo, Mi: 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr und 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr
Di, Do: 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr und 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Fr: 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr
20.09.-24.09.2021
Mo, Mi, Fr: 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr und 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr
Di, Do: 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr und 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Gern geben wir Ihnen zu diesen Zeiten auch die Gelegenheit vor Ort per Briefwahl zu wählen.
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Wahlbekanntmachung der Wahlleiterin der Stadt Beeskow für die Ortsbeiratswahl im Ortsteil Kohlsdorf
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Berufung einer Wahlleiterin für die Stadt Beeskow und ihrer Stellvertreterin
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Bekanntmachung Wahlausschuss ab 01.01.21
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