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Information zum neuen Bundesmeldegesetz

Beeskow, den 19.10.2015

 

Das Bundesmeldegesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft.

 

 "Alle Wohnungsgeber sind ab dem 1. November 2015 durch das Bundesmeldegesetz verpflichtet, ihren neuen Mietern eine Wohnungsgeberbestätigung auszustellen.

Bei jedem Einzug und in wenigen Fällen auch beim Auszug (z.B. beim Wegzug ins Ausland) ist vom Wohnungsgeber diese Bestätigung auszustellen.

Die Wohnungsgeberbestätigung muss vom Bürger künftig bei der Anmeldung einer Wohnung der Meldebehörde vorgelegt werden.
 

Wohnungsgeber sind insbesondere die Vermieter oder von ihnen Beauftragte, dazu gehören auch die Wohnungsverwaltungen.

Vermietet der Wohnungseigentümer seine Wohnung selbst, ist er der Wohnungsgeber; für Untermieter ist der Wohnungsgeber der Hauptmieter.


Die teilweise bisher geübte Praxis der Vorlage eines Mietvertrages bei der Anmeldung ersetzt die Wohnungsgeberbescheinigung nicht.

 

Nach § 19 des Bundesmeldegesetzes ist der Wohnungsgeber verpflichtet, bei der An- und Abmeldung mitzuwirken.

Der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person hat künftig der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug mittels einer Wohnungsgeberbescheinigung zu bestätigen.

 

Eine Wohnungsgeberbestätigung muss Angaben über

 

- den Namen und Anschrift des Vermieters,

- den Namen und Anschrift des Eigentümers, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist,

- die Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum,

- die Anschrift der Wohnung und

- die Namen der meldepflichtigen Personen   enthalten.

 

Das Formular einer Wohnungsgeberbestätigung ist als Muster beigefügt und als Download verfügbar.

 

Bitte richten Sie sich darauf ein, dass die Meldebehörde nach dem 1. November 2015 Anmeldungen im Regelfall nur noch bearbeiten kann, wenn Sie als Wohnungsgeber Ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach § 19 des Bundesmeldegesetzes nachkommen, damit die Einwohnerin und der Einwohner bei der Meldebehörde die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen kann.

 

 

Frdl. Grüße

Bürgeramt Beeskow

 

 

Foto: Quelle: BMI