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Windenergienutzung

Beeskow, den 02.12.2019

Mit zwei Bebauungsplänen will die Stadt Beeskow von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen, die Ansiedlung von Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe des Ortsteils Schneeberg im begrenzten Maße zu steuern. Darüber haben Stadtverwaltung, Planer und die Investoren  LOSCON und EWE in einer Einwohnerversammlung am 25.11.2019 in Schneeberg informiert. Windenergieanlagen sind im Außenbereich nach § 35 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) privilegiert zulässig. Windenergienutzung kann aber über den sogenannten Planvorbehalt nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gesteuert werden. Davon hat die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree Gebrauch gemacht. Mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 41/2018 vom 16. Oktober 2018 ist der Sachliche Teilregionalplan "Windenergienutzung" Oderland-Spree in Kraft getreten. Er weist vier Eignungsgebiete  (WEG 4, 50, 61 und 62) aus, die das Gebiet der Stadt Beeskow betreffen. Die Stadtverordnetenversammlung Beeskow hat für alle vier Eignungsgebiete Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne gefasst und Veränderungssperren erlassen.

 

„Mit einem Abstand von 1.000 m für erstmalig festgelegte Eignungsgebiete wurde regelmäßig Vorsorge in Erwartung höherer und immissionsträchtigerer WEA getroffen.“ heißt es im Teilregionalplan. Damit wurde bereits 2018 eine Regelung getroffen, die im Klimaschutzpaket der Bundesregierung ebenfalls vorgesehen ist, aber noch diskutiert wird. In den Bebauungsplänen können  u.a. Regelungen zur Anlagenhöhe, zu den Standorten im Plangebiet, der Nachtbefeuerung, zum Immissionsschutz und zu den erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen getroffen werden. Die Ansiedlung von WEA darf und kann über Bebauungspläne nicht verhindert werden. Die eigentliche Anlagenzulassung der WEA erfolgt im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzt (BImSchG) durch das Landesamt für Umwelt. Stehen der Anlage keine anderen öffentlich-rechtlichen Belange entgegen, hat der Anlagenbetreiber einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung. Die Stadtverwaltung bereitet die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu den beiden Bebauungsplänen gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vor.

 

Foto: Quelle: Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree