Prioritätenliste Straßenbau

Beeskow, den 06.01.2020

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Prioritätenliste für den Straßenausbau und umfangreiche Straßenreparaturen in der Kreisstadt und den Ortsteilen beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, anhand dieser Liste die erforderlichen planerischen Grundsätze erarbeiten zu lassen, die für eine Beschlussfassung des Ausbaus erforderlich sind. Entsprechend dieser Liste wird die Reihenfolge der Maßnahmen festgelegt. Ausgesetzt haben die Stadtverordneten auf Vorschlag des Bürgermeisters einen Beschluss, der die Absenkung der Beiträge für Grundstückseigentümer bei Baumaßnahmen nach Baugesetzbuch (BauGB) vorsah. Grund dafür ist die Ankündigung des neuen Ministers für Infrastruktur und Landesplanung Guido Beermann, nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG) nun auch in diesem Bereich eine Entlastung der Grundstückseigentümer durch das Land Brandenburg zu prüfen.

 

Foto: Prioritätenliste Straßenbau