Schiedsstelle

Schiedsstelle der Stadt Beeskow

Eine Schiedsstelle ist eine Stelle zur außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten. 

Dazu hat die Stadt Beeskow eine Schiedsstelle eingerichtet und unterhält sie.  Die Schiedsstelle übernimmt gleichzeitig die Funktion der Gütestelle im Sinne der Zivilprozessordnung (z. B. bei Nachbarschaftsstreitigkeiten) sowie die Funktion der Vergleichsbehörde im Sinne der Strafprozessordnung (z. B. wegen Beleidigung).  

Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von Schiedsfrauen und Schiedsmännern (Schiedspersonen) im Ehrenamt wahrgenommen. Sie besteht darin, zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen festgefahrene Konfliktsituationen und verhärtete Fronten durch Verhandlungsgeschick aufzubrechen. Die Schiedsperson wird z. B. in Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei der Beachtung der Hausordnung, bei Schmerzensgeld und sonstigen Schadensersatzansprüchen, aber auch in Fällen leichter Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs, der Beleidigung oder der Sachbeschädigung tätig. In Brandenburg ist bei einigen Rechtsstreitigkeiten die Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsversuches vor Klageerhebung zwingend vorgeschrieben, z. B. Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht wegen eines Grenzbaumes. Erst wenn ein Schlichtungs- bzw. Sühneversuch scheitert, kann in diesen Fällen das Gericht angerufen werden.

Die Tätigkeit der Schiedsperson im Schlichtungsverfahren wird von den Behörden der Justizverwaltung beaufsichtigt. Die Aufsichtsbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Schiedsperson zu ordnungsgemäßer Führung ihrer Amtstätigkeit anzuhalten. Sie können Weisungen erteilen. Die Schiedsperson untersteht unmittelbar der Aufsicht des Direktors des Amtsgerichts.



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