Bundeskabinett hat zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt

Das Bundeskabinett hat zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Beide Verordnungen basieren auf dem Energiesicherungsgesetz (§ 30 EnSiG) und leisten einen weiteren Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine befindet sich Deutschland weiterhin in einer angespannten Gasversorgungslage. Durch die Maßnahmen soll die Abhängigkeit von russischen Gas-Importen reduziert werden. Die Verordnungen zum Energiesparen sind dabei ein wichtiges Handlungsfeld. Die zwei Verordnungen beinhalten konkret Maßnahmen zur Energieeinsparung für die kommende und die übernächste Heizperiode und adressieren die öffentlichen Körperschaften sowie Unternehmen und private Haushalte. Neben der Einsparung von Gas sind auch Maßnahmen vorgesehen, die den Stromverbrauch senken sollen, da dies dazu beiträgt, die Stromerzeugung mit Gas zu verringern. Eine Verordnung mit Kurfristmaßnahmen gilt ab dem 01.09.2022 und hat eine Dauer von 6 Monaten.

31. August 2022  von Öffentlichkeitsarbeit Stadt Beeskow

Was bedeutet das für Beeskow?

In Gebäuden oder zugehörigen privaten Gärten ist die Beheizung von privaten, innen- oder außenliegenden Schwimm- und Badebecken einschließlich Aufstellbecken mit Gas oder mit Strom aus dem Stromnetz untersagt, Eine Ausnahme gibt es für therapeutische Anwendungen. Gewerbliche genutzte Pools sind davon nicht betroffen.

Die Beleuchtung von Gebäuden oder Baudenkmälern von außen mit Ausnahme von Sicherheits- und Notbeleuchtung ist untersagt. Das bedeutet z.B., dass die Sankt Marienkirche und einzelne Stadttürme nicht mehr angeleuchtet werden. Wie in diesem Jahr mit der festlichen Beleuchtung der Innenstadt in der Adventszeit umgegangen wird, wird der Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung beraten.

In beheizten Geschäftsräumen des Einzelhandels ist das dauerhafte Offenhalten von Ladentüren und Eingangssystemen, bei deren Öffnung ein Verlust von Heizwärme auftritt, untersagt, sofern das Offenhalten nicht für die Funktion des Ein- oder Ausganges als Fluchtweg erforderlich ist.

Der Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen (Ausnahme Schaufenster) ist von 22 Uhr bis 06 Uhr des Folgetages untersagt. Dies gilt nicht, wenn die Beleuchtung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich ist und nicht kurzfristig durch andere Maßnahmen ersetzt werden kann. Ausgenommen sind daher regelmäßig beleuchtete Werbeträger an Fahrgastunterständen (oder Wartehallen), Haltepunkten und Bahnunterführungen, die aus Gründen der Betriebssicherheit und öffentlichen Ordnung wie Straßenbeleuchtung zu behandeln sind.

Bürgermeister Frank Steffen bittet alle Bürgerinnen und Bürger, die festgelegten Maßnahmen zu beachten. Eine Kontrolle privater Pools auf Einhaltung der Vorschriften wird aufgrund fehelender Kompetenzen der Ordnungsämter nicht erfolgen. „Ich gehe davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger verständig mit der Situation umgehen und mit Rücksicht auf die steigenden Energiepreise verantwortlich mit den Ressourcen umgehen“ so Steffen.